Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

gültig ab 22. Februar 2021

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fördervereins CléA, c/o Degginger Bischof Zlabinger Kanzlei, St. Leonhard-Strasse 20, CH-9000 St. Gallen (nachfolgend «CléA»), regeln das Verhältnis zwischen CléA und Nutzenden (persönliche Assistenzpersonen und Assistenznehmenden, gesetzlichen Vertretern und/oder Organisationen) der auf der «CléA Assistenzplattform» angebotenen Dienstleistungen.

Diese AGB sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und die Verhaltensrichtlinien, regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Förderverein CléA und Nutzenden der «CléA Assistenzplattform».

Die Nutzenden bestätigen die aktuellen AGB von CléA jedes Mal neu, wenn sie sich auf https://assistenzplattform.clea.app einloggen. CléA behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf der «CléA Assistenzplattform» zu veröffentlichen.

2.1. Zweck

CléA stellt die «CléA Assistenzplattform» den Nutzenden als Marktplatz («Plattform») zur Vermittlung von Assistenzdienstleistungen (nachfolgend: «Dienstleistungen») zur Verfügung.

2.2. Kundenkreis

Als Nutzende sind ausschliesslich volljährige Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und in Liechtenstein zugelassen, die auf der Plattform als Nutzende registriert sind, und deren Konto auf der Plattform nicht blockiert ist.

2.3. Eigenverantwortliche Nutzung

Auf der «CléA Assistenzplattform» können die Assistenznehmenden und persönlichen Assistenzpersonen untereinander autonom und eigenverantwortlich Verträge anbahnen.

Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig die persönlichen Assistenzpersonen und die Assistenznehmenden. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung der Nutzenden.

2.4. Kundendienst

CléA betreut die Nutzenden hinsichtlich der Funktion der Plattform. Persönliche Assistenzpersonen und Assistenznehmende regeln allfällige aus den gegenseitig abgeschlossenen Verträgen hervorgehende Fragen und Konflikte ausserhalb der Plattform.

2.5. Rechtsstellung des Fördervereins CléA

CléA ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die auf der «CléA Assistenzplattform» angebahnt werden.

CléA ist in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung, dem Abschluss und dem Vollzug solcher Verträge verbundenen Risiken und haftet in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden. CléA übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Nutzende ihren untereinander bestehenden Vertragspflichten nachkommen oder sich nach Treu und Glauben verhalten.

CléA ist nicht verpflichtet, das Verhalten der Nutzenden im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren. Insbesondere ist CléA nicht verpflichtet, die auf der Assistenzplattform von den Nutzenden veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.

2.6. Kein Nutzungsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Nutzerschaft, Nutzung der Plattform https://assistenzplattform.clea.app oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von CléA. Es steht CléA insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, Nutzende auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung temporär oder dauerhaft einzustellen.

Die Mittel des Vereins bestehen aus den ordentlichen oder ausserordentlichen Mitgliederbeiträgen, Spenden, Zuwendungen oder Vermächtnissen, dem Erlös aus den Vereinsaktivitäten und gegebenenfalls aus privaten Finanzierungen und Subventionen von öffentlichen Stellen.

Die Nutzung der «CléA Assistenzplattform» ist vorläufig kostenlos. CléA kann zu einem späteren Zeitpunkt Kosten erheben (beispielsweise eine Vermittlungsgebühr oder Gebühren für neue Dienstleistungen).

4.1. Platzierung der Angebote 

CléA bietet den Nutzenden die Möglichkeit, Informationen über von ihr angebotene und nachgefragte Dienstleistungen elektronisch auf der Plattform zu publizieren. Die Informationen werden auf der Plattform aufgelistet und im Rahmen einer Suchfunktion angezeigt. 

4.2. Inhalt der Angebote

Angebote dürfen ausschliesslich Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderungen zum Gegenstand haben.

CléA kann Verhaltensrichtlinien publizieren, die insbesondere verbotene Dienstleistungen oder Produkte enthält. Die Verhaltensrichtlinien sind integraler Bestandteil dieses Vertrages und können jederzeit angepasst werden; es gilt jeweils die aktuelle Version der Verhaltensrichtlinien. 

4.3. Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche Nutzende auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (z.B. Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen einer «Fragen und Antworten-Funktion», etc.) veröffentlichen oder auf sonstige Weise über die Website kommunizieren, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Nutzende dürfen auf der Plattform einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche sie selber erstellt haben oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Website öffentlich zugänglich ist.

4.4. Persönlichkeitsrechte Dritter

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche Nutzenden auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (z.B. Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der «Fragen und Antworten-Funktion», etc.) veröffentlichen oder auf sonstige Weise über die Plattform kommunizieren, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.

4.5. Keine Werbung

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche Nutzende auf der Plattform in irgendeiner Art und Form (z.B. Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der «Fragen und Antworten-Funktion», Text für E-Mails, persönliche Nachrichten, etc.) veröffentlichen oder auf sonstige Weise über die Plattform kommunizieren, dürfen keine Form von Werbung für Dienstleistungen enthalten, welche die Nutzenden nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über die Plattform anbieten.

4.6. Links und Web-Adressen

Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten. 

4.7. Technische Einzelheiten

Die näheren Einzelheiten über die Funktionsweise der «CléA Assistenzplattform» sind Gegenstand steter Weiterentwicklung. CléA behält sich vor, jederzeit technische Änderungen vorzunehmen. Es ist Sache der Nutzenden, die Daten in den von CléA zu einem bestimmten Zeitpunkt akzeptierten Datenformaten zur Verfügung zu stellen.

5.1. Allgemeines

Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzenden und CléA wird als «Nutzerschaft» bezeichnet.

5.2. Mindestvoraussetzungen für die Nutzerschaft

Die Nutzerschaft steht nur handlungsfähigen oder gültig vertretenen handlungsunfähigen natürlichen Personen offen.

Von der Nutzerschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren). Bei minderjährigen Personen kann sich der gesetzliche Vertreter als Nutzender registrieren.

5.3. Nicht handlungsfähige Nutzende; Vertretung

Nicht handlungsfähige Nutzende, oder Nutzende, die die Plattform aus anderen Gründen nicht selber benutzen können, können gegen Nachweis einer vertretungsberechtigten Person aufgenommen werden.

CléA kann das Vertretungsverhältnis im Profil des Nutzenden ersichtlich machen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Die vertretungsberechtigte Person haftet gegenüber CléA neben dem Nutzenden solidarisch für die Einhaltung dieser AGB.

5.4. Korrekte Angaben

Die persönlichen Angaben der Nutzenden auf der Plattform müssen jederzeit vollständig und korrekt sein. Bei Änderungen sind die Nutzenden verpflichtet, diese umgehend auf Plattform nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.

5.5. Beginn und Ende der Nutzerschaft

Die Nutzerschaft beginnt mit Bestätigung der Anmeldung des/der Nutzenden durch CléA per E-Mail.

Die Beendigung der Nutzerschaft ist, sofern keine offenen Rechnungen von CléA oder anderen Nutzenden zu Lasten des/der Nutzenden bestehen, jederzeit durch das Löschen des Kontos über die Plattform oder per E-Mail an feedback@clea.app möglich. 

CléA ist berechtigt, Nutzende jederzeit ohne Angabe von Gründen auszuschliessen, d.h. die Nutzerschaft fristlos zu kündigen, ohne dass diesen hieraus Ansprüche gegenüber CléA erwachsen. Dies gilt insbesondere bei Verstössen gegen die vorliegenden AGB und deren Bestandteile oder Verträge mit anderen Nutzenden. CléA kann zudem, ohne eine Kündigung auszusprechen, Konten von Nutzenden sperren.

Ausgeschlossene Nutzende haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes ausdrückliches Einverständnis von CléA wieder anzumelden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen. Die Aufwände von CléA im Fall von Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden dem Nutzenden in jedem Fall mit CHF 100.– in Rechnung gestellt. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

5.6. Geheimhaltungsverpflichtung

Nutzende sind verpflichtet, das Passwort für die Plattform https://assistenzplattform.clea.app jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben. Werden diese Informationen an Dritte, zum Beispiel Assistenzpersonen oder gesetzliche Vertreter, weitergegeben, haftet die/der Nutzende im Missbrauchsfall selber. CléA kann in diesem Fall nicht haftbar gemacht werden.

5.7. Technische Eingriffe

Die Verwendung von Software oder Skripten, die den ordnungsgemässen Betrieb der CléA Assistenzplattform oder der Website clea.app stören könnten, ist untersagt.

Das Abgreifen von Daten von der Plattform durch Software oder Skripte oder andere Mechanismen ist untersagt.

Nutzende sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, öffentlich (beispielsweise auf Social Media) auf ihre Angebote auf der «CléA Assistenzplattform» hinzuweisen. 

Sie erhalten zu diesem Zweck für die Laufzeit dieses Vertrages auf Anfrage eine einfache, nicht exklusive Lizenz zur Verwendung von CléA zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte Bilddaten (Logos etc.).

Die Verwendung von anderen Bilddaten mit von CléA geschützten Kennzeichen ist den Nutzenden untersagt. Auch dürfen Nutzende die Bilddaten nicht verändern, fälschen oder in anderer Weise modifizieren. CléA behält sich vor, diese Lizenz bei einer nicht erlaubten Verwendung sofort, auch ohne Kündigung des übrigen Vertrages, zurückzuziehen.

CléA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für die Angebote der Nutzenden auf clea.app oder für die Plattform https://assistenzplattform.clea.app im Allgemeinen Werbung zu machen. CléA ist berechtigt, im Rahmen ihrer Werbung für die Plattform unter Wahrung des Datenschutzes (insbesondere Anonymisierung) auf die Angebote der Assistierenden Bezug zu nehmen.

7.1. Allgemeines

CléA betreibt lediglich die technische Plattform für die Vermittlung von Leistungen unter Nutzenden. Dabei tritt CléA weder im Namen des Assistenznehmenden noch der persönlichen Assistenzperson auf und ist daher an den über die Plattform vereinbarten Leistungen weder als Vertragspartei noch als Vertreterin bzw. Erfüllungsgehilfin oder in sonstiger Weise beteiligt.

Es besteht kein Anspruch auf Vermittlung oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen.

Verträge, die zwischen Assistenznehmenden (Arbeitgeber, Auftraggeber, Besteller) und persönlichen Assistenzpersonen (Arbeitnehmenden, Beauftragte, Unternehmer) abgeschlossen werden, sind nicht Bestandteil des Angebotes der «CléA Assistenzplattform» und somit des Fördervereins CléA. CléA kann für Rechtsfragen oder weitere Informationen nicht belangt werden. CléA bietet in diesem Bereich nur beschränkte oder gar keine Beratung. Bei Rechtsstreitigkeiten entstehend aus diesen Vertragsverhältnissen kann CléA nicht belangt werden. CléA übernimmt keine Verantwortung über Inhalt und Ausführung von Dokumenten, die ausserhalb der «CléA Assistenzplattform» vereinbart und/oder angepasst werden.

7.2. Vertragsinhalt und -form

CléA empfiehlt, sich für den Abschluss der Verträge auf Vorlagen der einschlägigen Organisationen abzustützen (Beispiele: Pro Infirmis – Rechtsratgeber: Die Anstellung von Assistentinnen und Assistenten). Dabei sind insbesondere die gesetzlichen Vorgaben zu beachten wie Arbeitsrecht, Sozialabzüge, Anmeldung bei der SVA, und dergleichen.

CléA empfiehlt, die Verträge über Assistenzleistungen aus Beweisgründen schriftlich abzuschliessen.

7.3. Konfliktlösung

CléA kann, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, als Vermittlerin agieren.

CléA kann, ist jedoch nicht dazu verpflichtet, den Nutzenden der Plattform zu diesem Zweck Hinweise auf eine neutrale und unabhängige Schlichtungsstelle zur Verfügung stellen.

Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Dienstleistungsparteien ist schweizerisches Recht anwendbar. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Teil dieser AGB.

CléA behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an Dritte zu übertragen oder durch Dritten ausüben zu lassen.

CléA haftet nur für Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von CléA entstehen. Eine Haftung von CléA für Schäden aus leichtem Verschulden ist ausgeschlossen.

CléA haftet insbesondere nicht für die zeitweilige Nichtverfügbarkeit der «CléA Assistenzplattform» oder für technische Probleme, aufgrund derer Verträge oder Kommunikation über die «CléA Assistenzplattform» nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. 

CléA garantiert zudem in keiner Weise die Höhe der über die «CléA Assistenzplattform» erwirtschafteten Umsätze (z.B. Löhne).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen CléA einerseits und Nutzenden andererseits unterstehen schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist St. Gallen, Schweiz.

Sollten Sie Fragen zu den AGB haben, kontaktieren Sie uns per Mail an info@clea.app.

Die vorliegenden AGB und Datenschutzerklärungen wurden in Zusammenarbeit mit Ronzani Schlauri Rechtsanwälte, Zürich, erarbeitet.

St.Gallen, 22. Februar 2021




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